Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.06.2020 - 10 CS 20.1390 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1; GG Art. 6 Abs. 1; VwGO § 146 Abs. 4 S. 3
Keine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen unmittelbar bevorstehende Eheschließung - rewis.io
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung: unmittelbar bevorstehende Eheschließung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 25.05.2020 - M 12 S 20.1284
- VGH Bayern, 30.06.2020 - 10 CS 20.1390
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266
Einstweiliger Rechtsschutz wegen bevorstehender Eheschließung
Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2020 - 10 CS 20.1390
Letzteres sei nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris) grundsätzlich erst dann der Fall, wenn der Eheschließungstermin feststehe oder jedenfalls verbindlich bestimmbar sei.Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung, die mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG (Eheschließungsfreiheit) zur rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) führen würde, zumindest voraussetzt, dass die Verlobten bereits alle vom Standesamt geforderten Unterlagen beschafft haben (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn. 11 m.w.N.;… B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2020 - 10 CS 20.1390
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung, die mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG (Eheschließungsfreiheit) zur rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) führen würde, zumindest voraussetzt, dass die Verlobten bereits alle vom Standesamt geforderten Unterlagen beschafft haben (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn. 11 m.w.N.; B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 7).
- VG Regensburg, 25.01.2021 - RN 9 K 20.2982
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
1.2.4 Schließlich ist im Lichte des Schreibens des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar 2020 nicht von einer im Sinne der Rechtsprechung (vgl. dazu etwa BayVGH, B.v. 30.6.2020 - 10 CS 20.1390 - juris) unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit der Kindsmutter auszugehen.